DGAP-HV: Rheinmetall Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 28.05.2019 in Berlin mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

wir laden Sie ein zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG, Düsseldorf, die am Dienstag, dem 28. Mai 2019, 10.00 Uhr, im MARITIM Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin, stattfindet.

Tagesordnung

Gemeinsamer Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats zu Punkt 6 der Tagesordnung

Mit der unter Punkt 6 der Tagesordnung zur Abstimmung gestellten Vergleichsvereinbarung beabsichtigt die Rheinmetall AG, die bisherige Aufarbeitung des nachfolgend beschriebenen Griechenland-Komplexes mit einem wirtschaftlich für die Gesellschaft akzeptablen Ergebnis zu beenden und eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung mit den ehemaligen Mitgliedern des Vorstands Klaus Eberhardt, Dr. Gerd Kleinert und Dr. Herbert Müller über Pflichtverletzungen und eine entsprechende Schadensersatzhaftung im Zusammenhang mit einer möglichen Verletzung von Organisations- und Überwachungspflichten während ihrer Amtszeit zu vermeiden.

Hintergrund des Vergleichsschlusses

Griechenland-Geschäft der Rheinmetall Electronics GmbH; Strafverfahren

Die Rheinmetall Electronics GmbH ("RME") (bzw. deren Vorgängergesellschaft STN Atlas Elektronik GmbH), eine Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG, hat im Rahmen ihres Griechenland-Geschäfts seit dem Jahr 1996 mit einem Vertriebsmittler zusammengearbeitet. Unter Mitwirkung dieses Vertriebsmittlers hat die RME (bzw. deren Vorgängergesellschaft STN Atlas Elektronik GmbH) mit dem griechischen Verteidigungsministerium u.a. einen Vertrag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen abgeschlossen sowie Aufträge zu weiteren Projekten (Intermediate Solutions und LEO 2 HEL) erhalten. Die RME hat die Geschäftsbeziehung zu diesem Vertriebsmittler mit Abschluss eines Settlement Agreements vom 23.08./08.09.2010 beendet.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat unter anderem gegen die RME, ehemalige Mitarbeiter der RME sowie den Vertriebsmittler ein Ermittlungsverfahren mit dem maßgeblichen Vorwurf eingeleitet, dass es im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der RME in Griechenland unzulässige Zahlungen durch den Vertriebsmittler an griechische Amtsträger gegeben habe. Mit Bußgeldbescheid vom 05.12.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bremen (Az. 301 Js 65478/14) unter anderem gegen die RME eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 37,07 Mio. (einschließlich Gewinnabschöpfung) wegen Verstoß gegen § 130 OWiG (Verletzung von Aufsichtspflichten) verhängt. Dieser Bußgeldbescheid ist bestandskräftig geworden.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Bremen u.a. gegen ehemalige Mitarbeiter der RME wegen der mutmaßlichen Zahlungen durch den Vertriebsmittler an griechische Amtsträger Anklage insbesondere wegen Bestechung erhoben; zudem wird gegen einige wenige ehemalige Mitarbeiter der RME ein Strafverfahren in Griechenland geführt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Einberufung waren diese Verfahren teilweise noch nicht abgeschlossen; teilweise wurden die Verfahren zwischenzeitlich eingestellt.

Mögliche Verletzung von Organisations- und Überwachungspflichten

Vor diesem Hintergrund untersuchten sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat der Rheinmetall AG beginnend ab dem Erlass des Bußgeldbescheids vom 05.12.2014 im Rahmen einer internen Untersuchung mit Unterstützung externer Berater, ob die interne Organisation der Rheinmetall AG und ihrer Konzerntöchter im fraglichen Zeitraum in Bezug auf die Vermeidung möglicher Zahlungen an ausländische Amtsträger defizitär war, wer für den entstandenen Schaden verantwortlich war und ob die Geltendmachung von Ersatzansprüchen auch unter Berücksichtigung der bestehenden D&O-Versicherung rechtlich und wirtschaftlich Aussicht auf Erfolg haben könnte. In diesem Zusammenhang ließ der Aufsichtsrat auch prüfen, ob die zur Zeit der fraglichen Handlungen amtierenden Vorstandsmitglieder der Rheinmetall AG möglicherweise ihren Organisations- und Überwachungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sind. Insbesondere ging es dabei um die Frage, ob das Compliance-Management-System des Rheinmetall-Konzerns vor dem Jahr 2010 den Anforderungen, die sich aus dem Gesetz und den Sorgfaltspflichten des Vorstands unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit des Rheinmetall-Konzerns ergaben, genügte. Zu keiner Zeit standen eigene Bestechungshandlungen der ehemaligen Vorstandsmitglieder oder auch nur Kenntnis oder bewusste Duldung der Vorfälle in Griechenland in Rede.

Möglicher Schaden der Rheinmetall AG und ihrer Tochtergesellschaften

Der größte Teil der möglicherweise als Schäden zu behandelnden Positionen der Rheinmetall AG bzw. ihrer Tochtergesellschaften entfällt auf die im Zeitraum zwischen 2001 bis 2011 möglicherweise teilweise zu Unrecht gezahlten Provisionen an den griechischen Vertriebsmittler (insgesamt Zahlungen in Höhe von ca. EUR 42 Mio.) sowie die mit dem Bußgeldbescheid verhängte Geldbuße (EUR 37,07 Mio., davon EUR 36,77 Mio. Gewinnabschöpfung und EUR 300.000,00 Bußgeldzahlung). Hinzu kommen Kosten für die interne Aufklärung und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von bislang ca. EUR 4,2 Mio.

Schadensersatzanspruch der Rheinmetall AG gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern und den D&O-Versicherern

Sollte sich erweisen, dass die ehemaligen Vorstandsmitglieder ihre Organisationspflichten im Hinblick auf die Verhinderung unberechtigter Zahlungen an Amtsträger verletzt und dadurch unzulässige Zahlungen an griechische Amtsträger mitverursacht haben, wären sie persönlich für den der Rheinmetall AG dadurch entstandenen Schaden ersatzpflichtig, soweit ein solcher Anspruch noch nicht verjährt ist und ihm keine sonstigen Einwendungen entgegenstehen.

Die ehemaligen Vorstandsmitglieder Eberhardt, Dr. Kleinert und Dr. Müller gehören zu dem versicherten Personenkreis einer von der Gesellschaft als Versicherungsnehmerin für den relevanten Zeitraum abgeschlossenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Vertreter juristischer Personen und deren Aufsichtsorgane sowie leitende Angestellte ("D&O Versicherung"), die aus einem Grundvertrag mit einer Deckungssumme über EUR 50 Mio. sowie Exzedentenvereinbarungen besteht. Versicherer sind AXA Corporate Solutions Deutschland und HDI Global SE ("D&O-Versicherer").

Die ehemaligen Vorstandsmitglieder und die D&O-Versicherer haben ihre Einstandspflicht für den aus dem zugrundeliegenden Sachverhalt resultierenden Schaden der Gesellschaft abgelehnt. Sie haben dabei bereits das Vorliegen einer relevanten Pflichtverletzung durch die ehemaligen Vorstandsmitglieder bestritten. Insbesondere sind die ehemaligen Vorstandsmitglieder Eberhardt, Dr. Kleinert und Dr. Müller der Meinung, ihre Pflichten in Bezug auf die Organisation und Überwachung der internen Prozesse des Rheinmetall-Konzerns jederzeit ordnungsgemäß erfüllt zu haben. Auch die Höhe des möglichen Schadens sowie Fragen der Darlegungs- und Beweislast wurden von den ehemaligen Vorstandsmitgliedern und den D&O-Versicherern anders beurteilt als von Vorstand und Aufsichtsrat der Rheinmetall AG und ihren jeweiligen Beratern.

Nach intensiven Verhandlungen mit den D&O-Versicherern, die sich insgesamt über fast zwei Jahre zogen, hat die Gesellschaft im März 2019 mit den D&O-Versicherern und den ehemaligen Vorstandsmitgliedern eine - unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung durch die Hauptversammlung der Gesellschaft stehende - Vergleichsvereinbarung abgeschlossen.

Erläuterung der Vergleichsvereinbarung

Rechtliche Rahmenbedingungen der Vergleichsvereinbarung

Gemäß § 93 Abs. 4 S. 3 AktG kann die Rheinmetall AG nur unter besonderen Voraussetzungen auf Ersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder verzichten oder sich darüber vergleichen:

Die vorliegend zur Abstimmung vorgelegte Vergleichsvereinbarung wird von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG erfasst, da mit vollständigem Eingang des Vergleichsbetrags sämtliche Ansprüche der Rheinmetall AG bzw. ihrer Tochtergesellschaften gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder Eberhardt, Dr. Kleinert und Dr. Müller im Zusammenhang mit dem oben bereits als Hintergrund erläuterten Griechenland-Komplex abgegolten und erledigt sein sollen.

Wesentlicher Inhalt der Vergleichsvereinbarung

Die wesentlichen Verpflichtungen und rechtlichen Wirkungen der Vergleichsvereinbarung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Wesentliche Erwägungen für den Vergleichsschluss

Vorstand und Aufsichtsrat der Rheinmetall AG sind der Überzeugung, dass der Abschluss der Vergleichsvereinbarung im Interesse der Gesellschaft liegt. Die Alternative zu dem vorgeschlagenen Vergleichsschluss wäre die gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Bei einer gerichtlichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen hätte die Gesellschaft naturgemäß die Chance, im Ergebnis einen höheren Betrag als die angebotene Vergleichssumme zu erzielen. Neben einer Leistungsklage auf Ersatz der bereits entstandenen Schäden könnte sie Feststellungsklage auf Ersatz zukünftiger, derzeit nicht absehbarer Schäden erheben und sich insoweit für die Zukunft, beispielsweise im Hinblick auf etwaige Ersatzansprüche Dritter gegen die Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Griechenland-Komplex, schützen. Vorstand und Aufsichtsrat halten den Vergleich dennoch aus den folgenden Gründen für vorzugswürdig gegenüber einer gerichtlichen Verfolgung von Schadensersatzansprüchen:

Zusammenfassende Empfehlung

Damit überwiegt in der Gesamtschau nach Auffassung von Vorstand und Aufsichtsrat das Interesse, die rechtliche Aufarbeitung möglicher Organisations- und Überwachungsmängel im Zusammenhang mit dem Griechenland-Komplex durch die unter Punkt 6 der Tagesordnung zur Abstimmung vorgelegte Vergleichsvereinbarung abzuschließen. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher der Hauptversammlung vor, der Vergleichsvereinbarung zuzustimmen.

Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung

Das Grundkapital der Gesellschaft ist eingeteilt in 43.558.850 Stückaktien mit ebenso vielen Stimmrechten. Die Gesamtzahl der Stimmrechte beläuft sich somit ebenfalls auf 43.558.850. Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung 475.449 eigene Aktien, aus denen der Gesellschaft keine Rechte, insbesondere keine Stimmrechte zustehen. Die Gesamtzahl der teilnahme- und stimmberechtigten Aktien im Zeitpunkt der Einberufung beträgt daher 43.083.401.

Teilnahme an der Hauptversammlung

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nach § 16 der Satzung unserer Gesellschaft diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich bei der Gesellschaft unter der nachfolgend genannten Adresse anmelden und einen von ihrem depotführenden Institut erstellten, besonderen Nachweis ihres Aktienbesitzes an folgende Adresse übermitteln:

Rheinmetall AG
c/o Computershare Operations Center
80249 München
Telefax: +49 89 30903-74675
E-Mail: [email protected]

Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, d. h. auf den 7. Mai 2019 (00.00 Uhr MESZ) (Nachweisstichtag) beziehen und der Gesellschaft zusammen mit der Anmeldung spätestens bis zum Ablauf des 21. Mai 2019 (24.00 Uhr MESZ) unter der genannten Adresse zugehen. Der Nachweis des Anteilsbesitzes bedarf der Textform (§ 126b BGB) und muss in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein.

Für die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrechts gilt als Aktionär nur derjenige, der den Aktienbesitz nachweist. Die Berechtigung zur Teilnahme und der Umfang des Stimmrechts richten sich - neben der Notwendigkeit zur Anmeldung - nach dem Aktienbesitz zum Nachweisstichtag. Hiermit ist keine Sperre für die Veräußerung von Aktien verbunden. Auch bei Veräußerung sämtlicher Aktien nach dem Nachweisstichtag oder eines Teils hiervon ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Aktienbesitz zum Nachweisstichtag maßgebend. Wer erst nach dem Nachweisstichtag Aktionär wird und vorher keine Aktien besessen hat, ist an der Hauptversammlung weder teilnahme- noch stimmberechtigt, es sei denn, er hat sich insoweit bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen lassen.

Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen oder ihr Stimmrecht durch Bevollmächtigte ausüben wollen, werden gebeten, möglichst frühzeitig Eintrittskarten für die Teilnahme an der Hauptversammlung bei ihren depotführenden Instituten anzufordern. Die erforderliche Anmeldung und der Nachweis des maßgeblichen Anteilsbesitzes werden in diesen Fällen durch das depotführende Institut vorgenommen.

Briefwahl

Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen möchten, können ihre Stimme schriftlich durch Briefwahl abgeben. Hierzu steht das auf der Eintrittskarte abgedruckte Formular zur Verfügung. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen müssen bis einschließlich 24. Mai 2019 (24.00 Uhr MESZ) bei der Gesellschaft eingegangen sein und sind ausschließlich an die nachstehenden Adressen zu richten:

Telefax: +49 211 473-4444, E-Mail: [email protected]

Anderweitig adressierte Stimmabgaben per Briefwahl werden nicht berücksichtigt.

Für die Stimmabgabe per Briefwahl kann auch unser internetgestütztes Briefwahl-, Vollmachts- und Weisungssystem eingesetzt werden. Die über dieses internetgestützte System abgegebenen Stimmen müssen bis einschließlich 27. Mai 2019 (24.00 Uhr MESZ) bei der Gesellschaft unter

eingegangen sein.

Nähere Einzelheiten zur Stimmabgabe per Briefwahl erhalten die Aktionäre zusammen mit der Eintrittskarte zugesandt. Entsprechende Informationen sind auch im Internet unter

einsehbar.

Stimmrechtsvertretung

Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen möchten, können ihr Stimmrecht durch Bevollmächtigte, z. B. durch ein Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung, ausüben lassen. Auch im Fall der Bevollmächtigung sind eine fristgerechte Anmeldung des Aktionärs zur Hauptversammlung und ein fristgerechter Nachweis des Anteilsbesitzes des Aktionärs nach den vorstehenden Ausführungen (siehe Abschnitt 'Teilnahme an der Hauptversammlung') erforderlich. Vollmachten sind, wenn sie nicht an ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder sonstige von § 135 AktG erfasste Personen oder Institutionen gerichtet sind, ebenso wie Weisungen an Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft, in Textform gemäß § 126b BGB zu erteilen, unter anderem auch durch unser internetgestütztes Vollmachts- und Weisungssystem. Wir weisen darauf hin, dass im Falle der Bevollmächtigung eines Kreditinstituts, einer Aktionärsvereinigung oder sonstiger von § 135 AktG erfasster Personen oder Institutionen diese möglicherweise eine besondere Form der Vollmacht verlangen, weil sie gemäß § 135 AktG die Vollmacht nachprüfbar festhalten müssen.

Zusätzlich bieten wir unseren Aktionären an, sich durch von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bei den Abstimmungen vertreten zu lassen. Diesen Stimmrechtsvertretern müssen dazu eine Vollmacht und Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Damit die Stimmrechtsvertreter die überlassenen Vollmachten und Weisungen in der Hauptversammlung ausüben können, müssen ihnen diese rechtzeitig vor der Hauptversammlung erteilt werden. Zur Bevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter ist ebenfalls eine Eintrittskarte für die Hauptversammlung erforderlich.

Nähere Einzelheiten zur Anmeldung und zur Vollmachtserteilung erhalten die Aktionäre zusammen mit der Eintrittskarte zugesandt. Entsprechende Informationen sind auch im Internet unter

einsehbar.

Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit gemäß § 122 Absatz 2 AktG

Aktionäre, deren Anteile zusammen den anteiligen Betrag von 500.000,00 EUR am Grundkapital erreichen, das entspricht 195.313 Stückaktien, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen muss der Gesellschaft unter der im nachfolgenden Abschnitt angegebenen Adresse bis zum Ablauf des 27. April 2019 (24.00 Uhr MESZ) zugegangen sein. Im Übrigen wird auf die Voraussetzungen des § 122 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 und §§ 142 Absatz 2 Satz 2 und 70 AktG verwiesen.

Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären gemäß §§ 126 Absatz 1 und 127 AktG

Gegenanträge mit Begründung gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung und Vorschläge von Aktionären zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre oder von Abschlussprüfern sind ausschließlich an die nachstehenden Adressen zu richten. Anderweitig adressierte Gegenanträge und Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt:

Telefax: +49 211 473-4444, E-Mail: [email protected]

Bis spätestens zum Ablauf des 13. Mai 2019 (24.00 Uhr MESZ) bei vorstehender Adresse mit Nachweis der Aktionärseigenschaft eingegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden, soweit sie den anderen Aktionären zugänglich zu machen sind, im Internet unter

unverzüglich veröffentlicht. Anderweitig adressierte Anträge werden nicht berücksichtigt. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden nach dem 13. Mai 2019 ebenfalls unter der genannten Internetadresse veröffentlicht.

Auskunftsrecht des Aktionärs gemäß § 131 Absatz 1 AktG

Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft einschließlich der rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist und kein Auskunftsverweigerungsrecht besteht.

Veröffentlichungen auf der Internetseite

Diese Einberufung der Hauptversammlung in deutscher Sprache (Originalversion) und englischer Sprache, die zugänglich zu machenden Unterlagen und Anträge von Aktionären sowie weitere Informationen zu den Rechten der Aktionäre gemäß §§ 122 Absatz 2, 127 und 131 AktG stehen auf der Internetseite der Gesellschaft unter

zur Verfügung. Dort werden nach der Hauptversammlung auch die festgestellten Abstimmungsergebnisse bekannt gemacht.

Hinweise zum Datenschutz

Die Rheinmetall AG legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Dies gewährleisten wir mit Methoden der sicheren Datenkommunikation, die dem Stand der Technik entsprechen.

Mit den folgenden Datenschutzhinweisen möchten wir unsere Aktionäre über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und ihre diesbezüglichen Rechte gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO), im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Hauptversammlung informieren.

Rheinmetall AG
Rheinmetall Platz 1
40476 Düsseldorf

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Datenschutzbeauftragter
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40476 Düsseldorf
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Wir verarbeiten insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten:

Darüber hinaus können wir auch die personenbezogenen Daten eines von einem Aktionär benannten Stimmrechtsvertreters (insbesondere dessen Name sowie dessen Wohnort) verarbeiten. Sofern Aktionäre oder ihre Vertreter mit uns in Kontakt treten, verarbeiten wir zudem diejenigen personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um etwaige Anliegen zu beantworten (etwa die vom Aktionär oder Vertreter angegebenen Kontaktdaten, wie zum Beispiel E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). Gegebenenfalls verarbeiten wir auch Informationen zu Anträgen, Fragen, Wahlvorschlägen und Verlangen von Aktionären in der Hauptversammlung. Ebenfalls von der Datenverarbeitung im Rahmen der Hauptversammlung betroffen sind geladene Gäste der Veranstaltung.

Wir verwenden personenbezogene Daten, um Aktionären die Teilnahme und die Ausübung von Rechten im Rahmen der Hauptversammlung zu ermöglichen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Hauptversammlung sowie zur Ermöglichung der Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung nach §§ 118 ff. AktG erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist das AktG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten gegebenenfalls auch zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen, wie z.B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben sowie aktien-, wertpapier-, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c DSGVO.

Auch verarbeiten wir personenbezogene Daten um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist unser berechtigtes Interesse und das Interesse der Aktionäre gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO den störungsfreien und sicheren Ablauf der Hauptversammlung zu gewährleisten.

Sämtliche Aktien der Rheinmetall AG sind Inhaberaktien. Anders als bei Namensaktien führt die Rheinmetall AG kein Aktienregister im Sinne von § 67 AktG, in das Name, Geburtsdatum und Adresse des Aktionärs sowie die Stückzahl der Aktien einzutragen sind.

Wir bedienen uns zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Hauptversammlung zum Teil externer Dienstleister (insbesondere bei Druck und Versand der Einladung zur Hauptversammlung sowie bei der Anmeldung zur Hauptversammlung und der Durchführung). Dienstleister, die zum Zwecke der Vorbereitung, Abwicklung und Nachbereitung der Hauptversammlung beauftragt werden, erhalten von uns nur solche personenbezogenen Daten, die für die Ausführung der beauftragten Dienstleistung erforderlich sind, und verarbeiten diese Daten ausschließlich nach Weisung der Rheinmetall AG. Jeder unserer Mitarbeiter und alle Mitarbeiter von externen Dienstleistern, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben und/oder diese verarbeiten, sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Die Dienstleister haben alle ihren Sitz in der EU/EWR. Eine Übermittlung in ein Drittland findet insofern nicht statt.

Teilnehmer der Hauptversammlung können zudem die im gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 AktG in der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Teilnehmerverzeichnis zu allen Teilnehmern der Hauptversammlung erfassten Daten einsehen.

Darüber hinaus können wir, soweit rechtlich zulässig, Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten an Behörden (z.B. Strafverfolgungsbehörden) und Gerichte im In- und Ausland übermitteln.

Wir bzw. unsere damit beauftragten Dienstleister erhalten die personenbezogenen Daten der Aktionäre in der Regel über unsere Anmeldestelle von den Kreditinstituten der Aktionäre, die diese mit der Verwahrung der Aktien beauftragt haben (sog. Depotbanken).

Für die im Zusammenhang mit der Hauptversammlung erfassten Daten beträgt die Speicherdauer regelmäßig bis zu drei Jahre. Grundsätzlich anonymisieren oder löschen wir personenbezogene Daten, soweit uns nicht gesetzliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten zu einer weiteren Speicherung verpflichten oder eine längere Speicherung im Rahmen von gerichtlichen Verfahren erforderlich ist.

Informationen zu Frage- und Redebeiträgen von Aktionären in der kommenden Hauptversammlung werden grundsätzlich nach sechs Wochen anonymisiert, soweit eine längere Speicherung nicht aus den oben genannten Gründen erforderlich ist.

Als Betroffene können sich Aktionäre jederzeit mit einer formlosen Mitteilung unter den oben unter 1.c) genannten Kontaktdaten an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, um ihre Rechte, deren Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen sind, gemäß der DSGVO geltend zu machen. Dazu zählen insbesondere:

Betroffene Personen haben ferner das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen. Die für die Rheinmetall AG zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.